Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Dott. Christian Capone
Esperantostraße 18/5B
9020 Klagenfurt am Wörthersee

Österreich

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(im Folgenden kurz der „Auftragnehmer“)

1. Geltungsbereich

1.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und dem Auftraggeber, selbst, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von den hierin enthaltenen Vereinbarungen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

1.3 Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Erteilung des Auftrags akzeptiert der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Weiters erteilt der Auftraggeber seine Einwilligung zur Aufbewahrung von personenbezogenen Daten für die Zeit, die zur Ausführung des Auftrags und Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Ebenfalls verpflichtet sich der Auftraggeber, den aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen, so wie es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

2.2 Mit der Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, über alle zu dessen Ausführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, den Ausgangstext übersetzen zu lassen beziehungsweise über ihn zu verfügen, besteht für den Auftragnehmer nicht. Für allfällige Kosten, die aufgrund von Verletzungen von Urheberrechten und/oder sonstigen Schutzrechten entstehen und dem Auftraggeber zu verschulden sind übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

2.3 Die Erteilung des Auftrags durch den Auftraggeber bedarf der Schriftform und ist dem Auftragnehmer per E-Mail beziehungsweise per PEC zu senden. Erforderlich für den Vertragsschluss ist die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer. Der Auftrag gilt als rechtswirksam angenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt.

2.4 Bei der Erteilung des Auftrags ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer darüber zu informieren, wofür er die Übersetzung benötigt und dem Auftragnehmer alle für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen beziehungsweise relevanten Unterlagen und Informationen vor Auftragsbeginn mitzuteilen. Diese sind zum Beispiel Übersetzungsspeicher, Terminologiedatenbanken, Glossare, Referenzmaterialien und Hinweise betreffend die zu berücksichtigenden auftragseigenen Aspekte. Wird nicht bekanntgegeben, welchem Zweck die Übersetzung dienen soll, fertigt der Auftragnehmer die Übersetzung nach bestem Wissen zum Zwecke der Information an. Wird die Übersetzung vom Auftraggeber für einen anderen als den im Auftrag angegebenen Zweck verwendet, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

2.5 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und die Verständlichkeit des Ausgangstextes verantwortlich. Namen, Zahlen, Maßen, Währungen und spezifische Abkürzungen, sofern letztere vom Auftraggeber nicht erläutert werden, werden gemäß Ausgangstext wiedergegeben. Für die Richtigkeit dieser übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Für die Übersetzung von unlesbaren beziehungsweise schwer leserlichen Unterlagen, etwa bei Ablichtungen und/oder bildlichen Aufnahmen, übernimmt der Auftragnehmer ebenfalls keine Haftung.

2.6 Der Auftraggeber kann jederzeit von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag nach Auftragsbeginn zurück, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer die bis zum Rücktritt erbrachte Leistung zu ersetzen.   

2.7 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Auftrag völlig oder teilweise abzulehnen, wenn der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen die Ethik verstoßt, wenn die Unterlagen unlesbar beziehungsweise schwer leserlich oder unverständlich sind, oder, wenn der Auftraggeber die Bereitstellung der auf Punkt 2.4 für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen verweigert.

2.8 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Auftrag an gleich qualifizierte Dritte weiterzugeben beziehungsweise sich hinsichtlich der Erbringung der vereinbarten Leistung gleich qualifizierter Dritter zu bedienen, welche ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Auftragnehmer bleibt in diesem Fall ausschließlicher Auftragnehmer und Vertragspartner des Auftraggebers.

3. Honorarbestimmung

3.1 Das Honorar bestimmt sich nach den Tarifen des Auftragnehmers, die für die jeweilige Leistung anzuwenden sind. Hinsichtlich der Honorarbestimmung sind die schriftlichen Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien maßgebend.

3.2 Angebote, die ohne Einsichtnahme in die zu übersetzenden beziehungsweise zu bearbeitenden Unterlagen erstellt werden, gelten als nicht verbindlich. Das im Angebot angegebene Honorar gilt nur dann als verbindlich, wenn das Angebot nach Einsichtnahme in die zu übersetzenden beziehungsweise zu bearbeitenden Unterlagen und nach Bereitstellung aller für die ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlichen beziehungsweise relevanten Informationen erstellt wurde. Ergeben sich nach Erteilung des Auftrags Kostenerhöhungen, die mit Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträgen zusammenhängen, können diese zu den vereinbarten Tarifen in Rechnung gestellt werden. Allfällige Kostenerhöhungen im Ausmaß von bis 10% können ohne Verständigung in Rechnung gestellt werden.

4. Lieferbedingungen


4.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, per E-Mail beziehungsweise per PEC.


4.2 Hinsichtlich der Bestimmung der Lieferfrist sind die schriftlichen Vereinbarungen der bei-den Vertragsparteien maßgebend. Sofern keine fixe Lieferfrist vereinbart wird, gilt die im Angebot vorgesehene Lieferfrist als nicht verbindlich. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher zu übersetzender beziehungsweise zu bearbeitender Unterlagen und die Bereitstellung der auf Punkt 2.4 genannten Informationen, sofern letztere für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist des Weiteren die Einhaltung der Zahlungs-bedingungen, etwa, wenn eine Akontozahlung vereinbart wird, und der eventuellen sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers, etwa, wenn die Rücksprachehaltung mit dem Auftraggeber beziehungsweise dessen Ansprechperson nötig ist, um Unklarheiten beim Ausgangstext zu beheben. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen hat die Verlängerung der Lieferfrist für die benötigte Zeit zur Folge.


4.3 Wird der fertige Auftrag so rechtzeitig übermittelt, dass er unter Berücksichtigung der üb-lichen Laufzeiten der vereinbarten Übermittlungsart fristgerecht beim Auftraggeber hätte einlangen müssen, gilt die Lieferfrist als eingehalten. Für Verspätungen, die aufgrund von höherer Gewalt entstehen beziehungsweise die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach Zustellung der Rechnung per Banküberweisung. Es wird kein Skonto gewährt.

5.2 Hinsichtlich der Bestimmung des Zahlungsziels sind die schriftlichen Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien maßgebend. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung ab sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der fertige Auftrag bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars Eigentum des Auftragnehmers.

6.2 Sämtliche vom Auftragnehmer im Zuge der Ausführung des Auftrags erstellte Unterlagen bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wird, Eigentum des Auftragnehmers. Sämtliche vom Auftraggeber dem Auftragnehmer hinsichtlich der Ausführung des Auftrags bereitgestellten Unterlagen bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wird, Eigentum des Auftraggebers.

6.3 Die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer hinsichtlich der Ausführung des Auftrags bereitgestellten Unterlagen bleiben nach Auftragsabschluss, sofern nichts anderes vereinbart wird, beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die hierin enthaltenen Daten sicher verwahrt werden, und bemüht sich, die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

7. Gewährleistung

 

7.1 Der Auftragnehmer führt den ihm erteilten Auftrag mit höchster Sorgfalt und nach bestem Wissen aus. Auftragseigene Ausführungswünschen, etwa, wie die Berücksichtigung einer branchen- beziehungsweise unternehmensspezifischen Fachterminologie oder bestimmter Textaspekte, müssen vom Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich bekanntgegeben und vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

7.2 Der Auftraggeber hat den gelieferten Auftrag hinsichtlich allfälliger Mängel sofort nach Erhalt zu überprüfen. Mängel sind nach Sichtbarwerden beziehungsweise innerhalb von sechs Wochen nach der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer eine angemessene Frist gewähren, innerhalb derer der Auftragnehmer die angezeigten Mängel unentgeltlich beheben kann. Verweigert der Auftraggeber die Gewährung dieser Frist, ist der Auftragnehmer von der Behebung der angezeigten Mängel befreit. Anspruch auf Minderung hat der Auftraggeber in diesem Fall keinen.

7.3 Stilistische Änderungswünsche, Verbesserungen und/oder die Abstimmung auf branchen- beziehungsweise unternehmensspezifische Fachterminologie, sofern diese vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich bekanntgegeben wurden und der Auftraggeber dem Auftragnehmer die hierfür auf Punkt 2.4 genannten erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitstellte, werden nicht als Mängel angesehen und anerkannt. Anspruch auf Minderung hat der Auftraggeber in diesem Fall keinen.

7.4 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Erbringung der Leistung so lange einzustellen, bis der Auftraggeber den vereinbarten Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch, wenn die Lieferfrist ein wesentlicher Bestandteil des vom Auftragnehmer angenommen Auftrags ist. Durch die Einstellung der Leistungserbringung erwachsen dem Auftraggeber einerseits keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird der Auftragnehmer in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.

8. Haftung

8.1 Die Haftung des Auftragnehmers ist, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt. Ausgeschlossen ist weiters eine Haftung des Auftragnehmers für Folgeschäden, Vermögenschäden und sonstige Schäden sowie für Verluste und entgangenen Gewinn, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers vorliegt.

8.2 Der Auftragnehmer haftet für die Druckfertigkeit von Übersetzungen nur, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung seine Absicht, die Übersetzung zu veröffentlichen, ausdrücklich bekanntgegeben hat und dem Auftragnehmer alle Druckfahnen bis einschließlich der Fassung, nach der keine Änderungen mehr vorgenommen werden, zur Korrektur vorgelegt hat und dem Auftragnehmer eine angemessen Frist zur Durchführung der Kontrolle gewährt hat. Anderenfalls übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

8.3 Der fertige Auftrag ist für den alleinigen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Der Auftraggeber trägt die uneingeschränkte Haftung für jede Vervielfältigung.

8.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für allfällige Mängel, Beeinträchtigungen und/oder Schäden, die bei der elektronischen Datenübermittlung entstehen können, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers vorliegt. Ausgeschlossen ist weiters eine Haftung des Auftragnehmers für Zugriffe auf Daten des Auftraggebers durch unbefugte Dritte, die trotz entsprechender technischer Vorkehrungen nicht abgewehrt werden konnten.

9. Geheimhaltung

9.1 Der Aufragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung und zur Wahrung der Vertraulichkeit über die Inhalte, Daten und Informationen, die ihm im Zuge der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bekannt werden. Vom Auftragnehmer hinsichtlich der Erbringung der Leistung beauftragte Dritte sind ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen beziehungsweise einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrags beziehungsweise dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Klausel durch eine wirksame und durchführbare Klausel zu ersetzen, deren wirtschaftliche Zielsetzung der der zu ersetzende Klausel am nächsten kommt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt am Wörthersee.

[letzte Änderung: 01.01.2021]